Rechtsprechung
| SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,32759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22 ER
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2022 - L 2 SO 1438/22
- BSG, 01.09.2022 - B 8 SO 31/22 AR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
Auszug aus SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
Die Höhe des pauschalen Abzuges ergebe sich dabei aus den Anteilen für Haushaltsstrom, die laut § 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) Abteilung 4 im Regelsatz enthalten seien (vgl. Schwabe in ZfF 2021, S. 10 und LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.2014, Az. L 7 SO 2474/14).Auf die Erläuterungen des Antragsgegners im Widerspruchsbescheid vom 25.08.2021 sowie das dort bereits zitierte Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 04.12.2014, Az. L 7 SO 2474/14 (veröff. in ) wird in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 3 SGG verwiesen, da das Gericht ihnen nach eigener Prüfung vollumfänglich folgt.
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
Ein solcher besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05 u.v. 16.05.1995, Az. 1 BvR 1087/91, beide in ). - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
Auszug aus SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
Die Kosten für die Beschaffung eines jeweils gültigen Personalausweises oder Reisepasses sind ebenfalls im Regelbedarf enthalten und daher aus dem Regelsatz zu bestreiten, sodass auch insoweit kein Anordnungsanspruch auf eine einmalige Leistung ersichtlich ist (BSG, Urt. v. 08.05.2019, Az. B 14 AS 13/18 R und B 8 SO 8/17 R, beide in ).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
Ein solcher besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05 u.v. 16.05.1995, Az. 1 BvR 1087/91, beide in ). - BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Auszug aus SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
Die Kosten für die Beschaffung eines jeweils gültigen Personalausweises oder Reisepasses sind ebenfalls im Regelbedarf enthalten und daher aus dem Regelsatz zu bestreiten, sodass auch insoweit kein Anordnungsanspruch auf eine einmalige Leistung ersichtlich ist (BSG, Urt. v. 08.05.2019, Az. B 14 AS 13/18 R und B 8 SO 8/17 R, beide in ). - BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Auszug aus SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
Die von der Antragstellerin dargelegte Neuanschaffung einer Brille ist - anders als eine Reparatur, für die nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII eine einmalige Leistung erbracht wird - aus dem Regelsatz zu bestreiten (BSG, Urt. v. 18.07.2019, Az. B 8 SO 13/18 R, ).